Was geschieht mit bereits bewilligten Zuwendungen in der Corona-Krise?

Auswirkungen der Corona‑Krise auf bereits bewilligte Zuwendungen

Die Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens bleiben auch für bereits bewilligte Zuwendungen nicht folgenlos. Viele geförderte Projekte können nicht innerhalb des ursprünglich bewilligten Zeitplans realisiert oder Auflagen wie z. B. zur Schaffung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen nicht (vollständig) erfüllt werden. Einrichtungen, die in den Genuss einer institutionellen Grundfinanzierung des Staates kommen, müssen ihren Betrieb ganz oder vorübergehend einstellen. Abweichungen vom Finanzierungs‑ bzw. Wirtschaftsplan sind in diesen Fällen unvermeidlich. Zwar bieten die zuwendungsrechtlichen Bestimmungen in gewissem Umfang Flexibilität für die Umschichtung von Fördermitteln innerhalb eines Projekts bzw. einer geförderten Einrichtung. Nennenswerte Abweichungen von der ursprünglichen Planung können auf diese Weise jedoch in aller Regel nicht aufgefangen werden und der Nachweis einer zweckentsprechenden Verwendung der Mittel nicht geführt werden.

Informationspflicht des Zuwendungsempfängers

Um Risiken – schlimmstenfalls den Widerruf der Bewilligung und die Rückforderung der Zuwendung – zu minimieren, ist eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem Fördermittelgeber nicht nur zu empfehlen. Der Zuwendungsempfänger ist nach den zuwendungsrechtlichen Bestimmungen sogar verpflichtet, die Bewilligungsbehörde über solche Schwierigkeiten (z. B. Änderung der Finanzierung, Nichterreichung des Zuwendungszwecks, fehlende Verwendung von mit Zuwendungsmitteln beschafften oder hergestellten Gegenständen, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, zu informieren.

Vermeidung von Widerruf der Bewilligung und Rückforderung von Zuwendungen

Bei einer vorübergehenden Einschränkung oder Aussetzung eines geförderten Projekts, dessen Zweck mit zeitlicher Verzögerung aber weiterhin erreicht werden kann, kommt z. B. eine angemessene Verlängerung des Bewilligungszeitraums in Betracht. Der Koordinierungsrahmen für die sog. GRW‑​Förderung (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) sieht ausdrücklich vor, dass von dem Widerruf einer Bewilligung abgesehen werden kann, wenn die Nichterreichung des Zuwendungszwecks auf Umständen beruht, die der Zuwendungsempfänger nicht zu vertreten hat und die im Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorhersehbar waren (z. B. Lieferengpässe oder – aktuell besonders relevant – behördliche Auflagen). Dasselbe gilt, wenn Auflagen zur Schaffung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen aufgrund marktstruktureller Veränderungen vorübergehend (max. 36 Monate) nicht erfüllt werden können. Auch bei anderen Förderprogrammen und ‑maßnahmen kann die Bewilligungsbehörde im Rahmen ihres Ermessens auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren.

Bei Abweichungen von der ursprünglichen Bewilligung sollte daher nicht nur wegen eines andernfalls drohenden Verstoßes gegen die zuwendungsrechtlichen Mitteilungspflichten, sondern auch zum Zweck einer Verständigung über eine Anpassung der Konditionen der Kontakt mit der Bewilligungsbehörde gesucht werden. Dabei setzt der haushaltsrechtliche Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dem Ermessen der Bewilligungsbehörde Grenzen. Daraus folgt insbesondere, dass Zuwendungen nur für im Ergebnis tatsächlich erbrachte Dienstleistungen oder Investitionen gewährt werden dürfen.

 

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