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Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen Sparkassen Firmencommunity

1   Allgemeines

Die Sparkasse KölnBonn ("Sparkasse“) stellt auf der Website „www.zusammenstehen.net“ ("Website") für Unternehmer, Gewerbetreibende, Vereine und Selbstständige ("Nutzer") eine Firmencommunity bereit. Die Firmencommunity dient der Vernetzung und dem Informations- und Gedankenaustausch der Nutzer, beispielsweise zum Umgang mit der Coronakrise. Nutzer können ihre Lösungsansätze darstellen oder sich zu gemeinsamen Projekten zusammenschließen. Außerdem stellt die Sparkasse in einer separaten Rubrik der Firmencommunity aktuelle und praxisnahe In-formationen zur Verfügung.

2   Nutzung der Firmencommunity

2.1   Die Firmencommunity steht allen Nutzern kostenfrei im Rahmen der Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Die Nutzer stimmen der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu. Natürliche Personen müssen das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sein, um die Firmencommunity nutzen zu dürfen.

2.2   Alle Nutzer können ohne vorherige Registrierung die Firmencommunity besuchen und Inhalte lesen. Um selbst Berichte, Frage, Kommentare, Videos etc. ("Beiträge") in der Firmencommunity zu veröffentlichen, müssen sich Nutzer vorher als Mitglieder registrieren. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Registrierung oder die Veröffentlichung von Beiträgen. Im Rahmen der Registrierung hat ein Mitglied die nachgefragten Pflichtfelder wahrheitsgemäß auszufüllen. Das Mitglied hat die Sparkasse über Änderungen seiner Kontaktdaten unaufgefordert jeweils unverzüglich zu informieren. Es kann seine Registrierungsdaten entweder selbst in seinem Mitgliedsprofil ändern oder die Sparkasse in Textform (z.B. Email) unterrichten.

2.3   Um einen Beitrag in der Firmencommunity einzustellen, müssen sich Mitglieder vorher mit ihrem Benutzernamen und Passwort anmelden. Mitglieder haben ihre Zugangsdaten geheim zu halten und bei Verdacht der Kenntniserlangung und/oder des Missbrauchs der Zugangsdaten durch Dritte die Sparkasse unverzüglich zu informieren.

2.4   Die Sparkasse wird sich bemühen, die Firmencommunity möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Website auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Sparkasse liegen, über das Internet nicht abrufbar ist. Die Nutzer erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Firmencommunity nicht angeboten wird.

3   Inhaltliche Beiträge der Mitglieder

3.1   Die inhaltlichen Beiträge, die Mitglieder in die Firmencommunity einstellen (z.B. Texte, Fotos, Videos) sind im Internet öffentlich für jedermann zugänglich. Alle in der Firmencommunity veröffentlichten Beiträge können z.B. in Suchmaschinen referenziert und somit von Dritten gelesen und ggfs. vervielfältigt werden.

3.2   Die Sparkasse übernimmt keine umfassende Moderation der Beiträge von Mitgliedern und prüft diese nicht oder nur stichprobenartig vor deren Veröffentlichung. Die Sparkasse bietet den Mitgliedern durch Bereitstellung der Firmencommunity lediglich die Möglichkeit zur Kommunikation untereinander und zur Bereitstellung von Informationen füreinander. Jedes Mitglied trägt nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen die alleinige Verantwortung für Inhalte, die von ihm in der Firmencommunity veröffentlicht werden. Dies gilt insbesondere für die Wahrung von Persönlichkeitsrechten, des geistigen Eigentums, des Presserechts, der gewerblichen Schutzrechte, des Urheberrechts sowie des Rechts am eigenen Bild und der Einhaltung strafrechtlicher Verbote sowie der Vorschriften zum Kinder- und Jugendschutz.

3.3   Verboten sind insbesondere:

  • die Identitätstäuschung durch Nachahmung einer anderen natürlichen oder juristischen Person;
  • die wissentliche Verbreitung unwahrer Informationen;
  • das Einstellen von Inhalten, welche Schadsoftware enthalten;
  • Beleidigungen oder Schmähkritik anderer Nutzer und/oder Dritten gegenüber sowie der Gebrauch einer hasserfüllten oder vulgären Sprache (auch in Form von Symbolen oder sonstigen Zeichen);
  • persönliche Angriffe oder diskriminierende Aussagen aufgrund von Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuellen Präferenzen, politischen oder philosophischen Standpunkten, Gewerkschaftszugehörigkeit, Beruf, Behinderungen oder sonstiger Andersartigkeit gleich welcher Art;
  • das Einstellen von Inhalten, an denen der Nutzer nicht die notwendigen Rechte zur Veröffentlichung auf einer global zugänglichen, öffentlichen Internetplattform hat.

3.4   Die Sparkasse kann im Einzelfall verpflichtet sein, bei rechtswidrigen Verhaltensweisen Dritten gegenüber Auskunft über die Identität des jeweiligen Mitglieds zu geben. Die Mitglieder willigen im Rahmen der Registrierung ein, dass die Sparkasse zur Erfüllung von Ansprüchen Dritter wegen rechtswidriger Beiträge des betreffenden Mitglieds diesem Dritten gegenüber Auskunft über die Registrierungsangaben erteilt.

4   Beiträge der Sparkasse

4.1   Die Sparkasse ist grundsätzlich nur verantwortlich für eigene Beiträge und die von ihr in einer separaten Rubrik bereitgestellten Informationen. Die Beiträge und Informationen der Sparkasse dienen nur allgemeinen informatorischen Zwecken. Sie stellen keine konkrete finanzielle oder rechtliche Beratung der Nutzer dar.

4.2   In der Firmencommunity werden weder Produkte oder Dienstleistungen der Sparkasse angeboten, noch vermittelt die Sparkasse Produkte oder Dienstleistungen Dritter.

5   Sperrung von Inhalten und Nutzern

5.1   Die Sparkasse ist berechtigt und verpflichtet, bei Kenntniserlangung von Inhalten, welche rechtswidrig sind oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen bzw. bei denen ein solcher Verdacht besteht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu sperren und/oder die Wiederveröffentlichung von einer rechtskonformen Modifikation des Inhalts oder einer sie bindenden gerichtlichen Entscheidung abhängig zu machen.

5.2   Die Sparkasse behält sich vor, Mitgliedern, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen bzw. bei Verdacht eines solchen Verstoßes vorübergehend und/oder endgültig den Zugang zur Firmencommunity zu sperren/zu verweigern.

6   Kündigung, Beendigung der Nutzung

6.1   Das Mitglied hat jederzeit das Recht, seine Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu beenden. Hierzu kann die Funktion "Konto löschen" im Profilbereich der Website genutzt werden.

6.2   Die Sparkasse hat das Recht, die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

7   Schutz geistigen Eigentums

7.1   Sämtliche in der Firmencommunity seitens der Sparkasse veröffentlichten Inhalte, ins-besondere Texte, Illustrationen, Sound- oder Bilddateien sowie Videos, sind urheberechtlich geschützt. Die Vervielfältigung und Verbreitung der Inhalte ist nur bei vorheriger Zustimmung der Sparkasse gestattet.

7.2   Die Mitglieder räumen der Sparkasse an ihren Beiträgen (einschließlich etwaiger Video-, Sound- und/oder Bilddateien) einfache Nutzungsrechte kostenlos zur weltweit uneingeschränkten Nutzung auf der Website unbefristet auch über die Dauer ihrer Mitgliedschaft hinaus ein.

7.3   Die Mitglieder sichern der Sparkasse zu, dass sie über die erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung und/oder Bereitstellung der von ihnen eingestellten Beiträge verfügen und die Beiträge keine Rechte Dritter verletzen.

8   Haftung

8.1   Die Sparkasse haftet unbeschränkt für Schäden aufgrund der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Sparkasse, eines gesetzlichen Vertreters der Sparkasse oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.2   Zudem haftet die Sparkasse für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betrifft. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Vertragspartner gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch auf Schäden begrenzt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

8.3   Im Übrigen ist die Haftung der Sparkasse ausdrücklich ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

8.4   Bei Verlust von Daten ist die Haftung der Sparkasse auf die Kosten der Wiederherstellung der Daten auf Grundlage einer vom Nutzer in regelmäßigen Abständen anzufertigenden Sicherungskopie der Daten beschränkt, unabhängig davon, ob eine solche Sicherungskopie vorhanden ist oder nicht.

8.5   Die Mitglieder sind selbst für alle Beiträge und/oder Dateien, die sie einstellen, verantwortlich und halten die Sparkasse bei Inanspruchnahme Dritter schadlos und ersetzen der Sparkasse den ihr durch rechtswidrige Beiträge entstandenen Schaden.

9   Links

Die Firmencommunity enthält evtl. Links zu anderen Websites, deren Inhalte nicht durch die Sparkasse verwaltet bzw. beeinflusst werden können. Hierbei handelt es sich lediglich um bloße Hinweise. Die Sparkasse ist weder für die Richtigkeit und den Inhalt dieser Websites haftbar noch für Dienste/Produkte, die über diese Websites angeboten werden. Eine inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Ebenso ist die Sparkasse nicht verantwortlich für Inhalte von Websites, zu denen ein Mitglied in der Firmencommunity Links geschalten hat.

10   Schutz personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten der Nutzer werden nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet. Nähere Angaben zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung. Der Nutzer trägt Sorge dafür, dass bei von ihm an die Sparkasse mitgeteilten sowie in seinen Beiträgen für die Firmencommunity enthaltenen personenbezogenen Daten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden.  

11   Änderungsvorbehalt

11.1   Die Sparkasse behält sich das Recht vor, den Zugang zu der Firmencommunity jederzeit teilweise oder ganz mit oder ohne vorherige Ankündigung kurzzeitig, zeitweise oder dauerhaft zu ändern oder zu unterbinden. Die Sparkasse kann die Funktionalitäten der Firmencommunity ändern oder die Bereitstellung jederzeit einstellen.

11.2   Die Sparkasse kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen wird in der Firmencommunity veröffentlicht und die Mitglieder werden mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten über die Änderung in Kenntnis gesetzt (z.B. per Email). Widerspricht ein Nutzer den Änderungen der Nutzungsbedingungen bis zu deren Inkrafttreten, so endet die Nutzungsvereinbarung mit dem Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen und der Nutzer kann die Firmencommunity nicht mehr nutzen. Die Sparkasse macht auf diese Rechtsfolge bei Versand der geän-derten Nutzungsbedingungen aufmerksam. Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen findet sich auf der Website.

12   Sonstiges

12.1   Sofern einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen davon unberührt. Bei einer unwirksamen Bestimmung wird diese rückwirkend durch eine Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

12.2   Die Firmencommunity wendet sich an Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Firmencommunity gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

12.3   Handelt es sich bei Nutzern um Kaufleute, ist Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen auftretenden Rechtsstreitigkeiten Köln.

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